Betriebliche Krankenversicherung – Steuer

Betriebliche Krankenversicherung – Steuer

Mit seinem Rundschreiben vom 10.Oktober 2013 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Länderfinanzbehörden darauf hin gewiesen, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen seiner Arbeitnehmer als Barlohn zu betrachten sind. Von dieser Auslegung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 ist besonders die betriebliche Krankenversicherung (bKV) betroffen.

Wir trafen Herrn Karsten Rehfeldt, Bereichsleiter betriebliche Versorgungssystem bei der Apella AG, und baten Ihn, uns über die Auswirkungen des BMF-Rundschreibens auf die BKV aufzuklären.

Herr Rehfeldt, welche Auswirkungen hat das Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 10.Oktober 2013 auf die betriebliche Krankenversicherung?

Das Rundschreiben hat natürlich erst einmal für Aufruhr in der Branche gesorgt. Zur Relativierung muss man jedoch anmerken, dass das BMF nur der Gesetzeslage gefolgt ist und das, was in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1990 steht, nämlich, dass Zukunftssicherungsleistungen zum Arbeitslohn gehören, bestätigt hat.

Damit kippt das BMF ein Urteil des Bundesfinanzgerichts vom 14. April 2012, in dem der BFH für Beiträge an eine Gruppenversicherung zur betrieblichen Krankenversicherung Gegenteiliges entschieden hatte. Die Uneinigkeit von BFH und BMF ist im Übrigen gängige Praxis, wir erinnern uns gern an die Verzichtsproblematik bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Rundschreiben sorgt nun dafür, dass die ursprünglich gewollte Gesetzeslage wieder hergestellt ist.

Man könnte nun an dieser Stelle vor dem Hintergrund der kalten Progression (die schon seit mehr als zwei Legislaturperioden abgeschafft werden sollte) oder dem sinkenden Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Sinnhaftigkeit eines solchen Schreibens diskutieren, dies führt aber nicht weiter.

Fakt ist, dass vor dem Hintergrund des o.g. BFH-Urteils viele private Krankenversicherungsunternehmen auf den Zug der betrieblichen Krankenversicherung aufgesprungen sind und neue Produkte oder sogar neue Abteilungen aus dem Boden gestampft wurden. Das Schreiben hat aber auch eine gute Seite. Man wird sich jetzt jenseits steuerlicher Vergünstigungen auf die Kernaussagen betrieblicher Krankenversicherungen besinnen.

Darüber hinaus ist es nicht ausgeschlossen, über eine entsprechende Anrufungsauskunft beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mit einer Argumentation, die den wirtschaftlichen Vorteil des Arbeitgebers aus einer betrieblichen Krankenversicherung für die Arbeitnehmer in den Vordergrund stellt, die Behandlung der Beiträge als Sachlohn wieder herzustellen. Wir erarbeiten im Moment gemeinsam mit der SEB-Steuerberatung eine entsprechende Strategie.

Sind sog. Altverträge, also bis zum 31.12.2013 geschlossene Rahmenverträge zur Betrieblichen Krankenversicherung betroffen?

Da das BMF-Schreiben erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31.12. 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, hat dies auch Auswirkungen auf die bis zum 31.12.2013 geschlossenen Rahmenverträge für die betreibliche Krankenversicherung. Hier gibt es keine  Bestandsschutz für die Zukunft. Arbeitgeber, die die betriebliche Krankenversicherung über eine ordentliche Versorgungsordnung mit Freiwilligkeitsvorbehalt eingerichtet haben, können diese nun für zukünftige Zeiträume einstellen. Wo dieser Freiwilligkeitsvorbehalt fehlt und betriebliche Übung eingetreten ist, können auf den Arbeitgeber höhere Lohnkosten zukommen. Hier empfiehlt sich die Prüfung einer möglichen Pauschalbesteuerung nach § 40 oder nach § 37 b EStG.

Was raten Sie Unternehmen, die ihre Betriebliche Krankenversicherung u.a. wegen der herrschenden Auffassung abgeschlossen haben, dass die laufenden Beiträge dem Arbeitnehmer bis zur 44,– Euro-Grenze als Sachbezug  abgabenfrei sei?

Der bisherige vermeintliche steuerliche Vorteil sollte nicht das Hauptargument für die Installation eines betrieblichen Versorgungswerkes beim Arbeitgeber gewesen sein. In jedem Fall sollte bei bereits bestehenden Versorgungswerken geprüft werden, ob eine arbeitsrechtliche Vereinbarung vorliegt. Im zweiten Schritt sollte man mit einem entsprechenden Auskunftsersuchen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt die steuerliche Behandlung der Beiträge für die betriebliche Krankenversicherung klären und ggf. auf die Pauschalbesteuerung ausweichen. Sollte in einer vorliegenden arbeitsrechtlichen Vereinbarung der Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten gewesen sein, kann man natürlich auch mit den Arbeitnehmern über eine zukünftige Eigenbeteiligung an den Beiträgen sprechen, es muss ja nicht immer eine komplette Einstellung der Versorgung erfolgen. Wenn bei der Installation personalpolitische Aspekte im Vordergrund für die betriebliche Krankenversicherung standen, wird der Arbeitgeber auch ohne Weiteres bereit sein, zusätzlich entstehende Kosten zu tragen, die in keinem Verhältnis zu den daraus entstehenden Nutzeneffekten stehen.

Steht  die Betriebliche Krankenversicherung vor dem Aus?

Natürlich steht die betriebliche Krankenversicherung damit nicht vor dem Aus! Es gab auch vor 2012 schon betriebliche Krankenversicherungen, wenn auch hauptsächlich in größeren Unternehmen. Dort ist und bleibt der Grund für die Einführung die Bindung und Gewinnung von qualifiziertem Personal einerseits und die Senkung von krankheitsbedingten Produktionsausfällen andererseits. Da der Fachkräftemangel inzwischen auch im Mittelstand über alle Branchen angekommen ist, müssen Arbeitgeber reagieren und zusätzliche soziale Leistungen anbieten, um gute Mitarbeiter zu finden und langfristig an das Unternehmen zu binden. Ein mögliches Instrument dafür kann die betriebliche Krankenversicherung sein. Darüber hinaus sind wir sicherlich alle auf die nächste Reformierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gespannt. Das diese nicht mit einer Verbesserung der Leistungen einhergehen wird, dürfte jedem klar sein. Insofern wird zusätzliche Vorsorge auch im Bereich der Krankenversicherung in Deutschland in den nächsten Jahren selbstverständlich werden. Internationale Vergleich zeigen, dass sich solche Vorsorge kollektiv am besten organisieren lässt, da hier Kostenreduzierungen und der Wegfall von Gesundheitsprüfungen möglich sind. Alles in Allem wird dieses BMF-Schreiben dazu führen, dass die Marktteilnehmer, die betriebliche Krankenversicherung in all ihren Facetten beherrschen, davon profitieren werden.

Wo können Entscheider in Sachen betriebliche Krankenversicherung Rat und weitere Informationen einholen?

Unsere Fachberater für betriebliche Versorgungssysteme der Apella AG stehen zur Einzelfallprüfung gern zur Verfügung.  Sie erreichen uns über einen Apella-Partner vor Ort,  z.B. über die profunda Versicherungsmakler GmbH.

Herr Rehfeldt, vielen Dank für das ausführliche Interview.

Das Gespräch führte Norbert Niehusen, Geschäftsführer der profunda Versicherungsmakler GmbH

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